Satzung des Fördervereins der Grundschule Schulenburg /Leine e.V.

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Förderverein der Grundschule Schulenburg/Leine e.V.“ und
hat seinen Sitz in Pattensen-Schulenburg. Die Eintragung im Vereinsregister erfolgte beim
Amtsgericht Hannover unter der Nummer VR 130045. Der Verein wurde am 18.02.1989
gegründet.


§ 2 Zweck des Vereins

( 1 ) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Der Verein ist Träger
einer Hilfskasse zur Förderung der Grundschule Schulenburg/Leine. Er bezweckt
insbesondere die Lehr- und Lernmittel zu ergänzen und sonstige den Bildungszielen der
Grundschule dienenden Anschaffungen zu ermöglichen, soweit dafür öffentliche Mittel nicht
oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen, sowie Arbeitsgemeinschaften und
Gemeinschaftsveranstaltungen der Schule zu fördern und andere im Interesse des
Schulbetriebs und des Lebens der Schulgemeinschaft förderungswürdige Anliegen zu
unterstützen.

( 2 ) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt
nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für
satzungsmäßige Zwecke entsprechend des Absatzes 1 verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Satzungszweck wird verwirklicht
durch die Beschaffung von Mitteln für die Grundschule Schulenburg/Leine zur Verwirklichung
von o.g. steuerbegünstigen Zwecken. Daneben kann der Verein seinen Förderzweck auch
unmittelbar selbst verwirklichen durch:

- Beschaffung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial
- Durchführung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen
- Gestaltung des Außengeländes
- Beschaffung von Spielgeräten

( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 4 Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des Vereins können Eltern, Lehrer, ehemalige Schüler und sonstige Freunde
der Grundschule Schulenburg/Leine werden.

( 2 ) Die Mitgliedschaft wird beim Vorstand durch formloses Schreiben beantragt. Über die
Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Antrages ist statthaft.

( 3 ) Wer sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht hat, kann von der
Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt werden.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft wird durch Tod, freiwilligen Austritt, Streichung im
Mitgliederverzeichnis wegen nicht bezahlter Beiträge und durch Ausschluss beendet.

( 2 ) Der freiwillige Austritt wird durch schriftliche Erklärung an den Vorstand wirksam. Er
kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erklärt werden.

( 3 ) Die Streichung im Mitgliederverzeichnis wegen nicht bezahlter Beiträge kann der
Vorstand beschließen, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Beiträge länger als ein Jahr im
Rückstand ist und eine Mahnung, bei der die Streichung nach Ablauf eines Monats
angekündigt wird, erfolglos bleibt. Die Verpflichtung zur Zahlung des rückständigen Beitrages
wird durch die Streichung nicht berührt.

( 4 ) Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das
Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt. Gegen den Ausschluss
kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Vorstand Einspruch
einlegen, über den die nächstfolgende Mitgliederversammlung entscheidet.

( 5 ) Bei Beendigung der Mitgliedschaft können Ansprüche, gleich welcher Art, gegen den
Verein nicht mehr erhoben werden.


§ 6 Beiträge

( 1 ) Je Mitglied ist ein Mindestbeitrag von einem Euro monatlich zu leisten, soweit die
Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der Erschienenen nicht einen anderen
Beitrag beschließt. Der Beitrag ist jährlich zu zahlen.

( 2 ) Der Vorstand kann den Beitrag in Ausnahmefällen auf Antrag ermäßigen oder zeitweise
erlassen.

( 3 ) Im Übrigen werden die notwendigen Mittel durch freiwillige Spenden aufgebracht.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 8 Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung tritt zu ordentlichen und außerordentlichen
Mitgliederversammlungen zusammen. Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung können
sowohl bei einer ordentlichen als auch bei einer außerordentlichen Versammlung gefasst
werden.

( 2 ) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Geschäftsjahr innerhalb der
ersten vier Monate statt. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung soll
insbesondere folgendes umfassen: Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
und des Prüfberichtes der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstandes, Wahl der
Rechnungsprüfer.
( 3 ) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des
Vereins erfordert oder wenn mindestens 1/8 der Mitglieder einen mit Begründung
versehenden Antrag auf Einberufung stellt.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden unter Angabe der
Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen. Zu einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung kann mit einer Frist von einer Woche eingeladen
werden. Die Einladung kann durch Rundschreiben, das über die Schule verteilt werden kann,
durch Aushang am Aushangbrett der Schule und durch eine Pressemittteilung erfolgen.

( 5 ) Die Mitgliederversammlung fasst Ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der
Erschienenen. Zu Satzungsänderungen einschließlich von Änderungen des § 2 oder des § 6
bedarf es einer Mehrheit von ¾ der Erschienenen. Zur Auflösung des Vereins bedarf es
einer Mehrheit von ¾ aller Mitglieder.

( 6 ) Über die Änderung der Satzung, die Höhe des Beitrages, die Änderung des
Vereinszweckes oder die Auflösung des Vereins darf die Mitgliederversammlung nur
beschließen, wenn entsprechende Tagesordnungspunkte mit der Einladung
bekanntgegeben worden sind. Im Übrigen sind Anträge von Mitgliedern, die nicht Punkte der
Tagesordnung betreffen zur Verhandlung zu zulassen, wenn Sie dem Vorstand einer Woche
vor der Versammlung schriftlich zugeleitet wurden. Über die Zulassung später angemeldeter
Anträge entscheidet ausschließlich der Versammlungsleiter.

( 7 ) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im
Verhinderungsfalle einem Mitglied des Vorstandes.

( 8 ) Über die Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen, das den Verlauf
der Sitzung und das Ergebnis der Beschlussfassung enthält. Das Protokoll ist vom
Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.


§ 9 Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus

1. dem Vorsitzenden 
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden 
3. dem Kassenführer 
4. dem Schriftführer 
5. einem Beisitzer 


( 2 ) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für zwei
Geschäftsjahre gewählt. Diese bestimmt bei der Wahl wer das Amt des Vorsitzenden ausübt.
Wer die weiteren Ämter innerhalb des Vorstandes ausüben soll, bestimmen die
Vorstandsmitglieder durch Beschluss. Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der Vorstand bis
zur Neuwahl kommissarisch im Amt.

( 3 ) Fallen Vorsandmitglieder aus, so können – ausgenommen bei Ausfall des Vorsitzenden
– als Ersatz für sie Mitglieder des Vereins durch einstimmigen Beschluss der übrigen
Vorstandmitglieder bestellt werden. In dieser Weise dürfen während der Wahlperiode jedoch
höchstens zwei der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandmitglieder ersetzt
werden.

( 4 ) Vorstand im Sinne des § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind der Vorsitzende, der
stellvertretende Vorsitzende und der Kassenführer. Jeder von Ihnen kann den Verein allein
vertreten. Jedoch können über Geldmittel im Werte von über fünfhundert Euro nur zwei der
in Satz 1 genannten Vorstandsmitglieder verfügen, sofern es sich nicht um Überweisungen
zwischen verschiedenen vom Verein unterhaltenen Konten handelt.

( 5 ) Der Vorstand kann Arbeitsgruppen bestellen, die sich aus auch nicht dem Vorstand
angehörenden Vereinsmitgliedern zusammensetzen und zu deren Tätigkeit auch
Nichtmitglieder herbeigezogen werden können.


§ 10 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte der Mitglieder zwei Rechnungsprüfer, die die
Rechnung des Vorstandes prüfen und der Mitgliederversammlung darüber berichten. Der
Prüfungsbericht ist bis zu der Mitgliederversammlung in der über die Entlastung des
Vorstandes entschieden wird, spätestens jedoch vier Monate nach Ende des
Geschäftsjahres abzuschließen.


§ 11 Vermögen des Vereins bei Auflösung und Änderung des Vereinszweckes

Hat die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins oder eine Änderung des
Vereinszweckes beschlossen, die vom zuständigen Finanzamt nicht als gemeinnützig
anerkannt wird, so geht das gesamte Vermögen des Vereins auf die Stadt Pattensen als
Schulträger bzw. deren Rechtsnachfolger als öffentlicher Schulträger mit der Verpflichtung
über, es für die Grundschule Schulenburg/Leine zusätzlich zu den über den Haushaltplan
bereitgestellten Mitteln, zu verwenden.


§ 12 Gesetzliche Regelung

Soweit die Satzung keine Regelung trifft, finden die Vorschriften des BGB über das
Vereinsrecht Anwendung.